Antrag auf Änderung des § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung
SPD bietet diesbezüglich Gespräch im Ausschuss an.
Die Volt-Fraktion beantragt, dem Rat folgenden Beschlussvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse vorzulegen:
§ 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In dringenden Fällen kann sie auf sechs Stunden abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen. Ohne Einhaltung einer Frist kann geladen werden, wenn alle dem Rat angehörenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses oder deren Stellvertreter/innen auf die Einhaltung einer Ladungsfrist verzichten. In den Fällen der Sätze 2 und 4 erfolgt die Ladung durch persönliche Mitteilung an die dem Rat angehörenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses oder deren Stellvertreter/innen.
Begründung
Die bisherige regelmäßige Ladungsfrist von zwei Tagen erschwert eine gründliche Vorbereitung auf die Sitzungen des Verwaltungsausschusses. Gerade bei komplexen Vorlagen benötigen ehrenamtliche Ratsmitglieder ausreichend Zeit, um Unterlagen zu prüfen, Fragen zu klären und sich innerhalb ihrer Fraktionen abzustimmen.
Eine verbindliche Wochenfrist für Einladung, Tagesordnung und erforderliche Beratungsunterlagen schafft verlässliche Bedingungen. Sie ermöglicht es, politische Positionen gemeinsam zu entwickeln und Rückfragen rechtzeitig zu klären. Dies stärkt damit die Qualität der Beratungen im Verwaltungsausschuss.
Die Tagesordnung und die erforderlichen Unterlagen sollen deshalb grundsätzlich mindestens eine Woche vor der Sitzung bereitstehen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibt durch ausdrücklich begründete Ausnahmen für dringende Fälle weiterhin gewährleistet.
