Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesenden,

ich weiß, viele von Ihnen warten schon gespannt auf die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und ich möchte diese Spannung nicht mit einer ausufernden Rede über Ladungsfristen auf die Probe stellen. Aber bei unserem Antrag geht es darum, wie gut sich kleine Fraktionen wie die Volt-Fraktion auf politische Entscheidungen vorbereiten und unsere Argumente einbringen können, gerade dann, wenn wir selbst kein Stimmrecht haben.

Eine Tagesordnung zu kennen, bedeutet noch nicht, auf eine Sitzung vorbereitet zu sein. Wir müssen Vorlagen lesen, Zusammenhänge verstehen, Rückfragen klären und uns innerhalb unserer Fraktionen austauschen. Gerade bei umfangreichen oder schwierigen Themen braucht dies Zeit.

Für uns als kleine Fraktion kommt ein weiterer Punkt hinzu. Im Verwaltungsausschuss haben wir mit unserem Grundmandat kein Stimmrecht. Unsere Möglichkeit, auf Entscheidungen einzuwirken, besteht deshalb vor allem darin, durch Argumente zu überzeugen. Wir können Fragen stellen, auf Probleme aufmerksam machen, andere Perspektiven einbringen und für bessere Lösungen werben. Ob uns das gelingt, hängt wesentlich davon ab, wie gründlich wir uns mit einer Vorlage beschäftigen konnten.

Wer keine Stimme abgeben kann, ist also umso mehr darauf angewiesen, dass seine Argumente Gewicht bekommen.

Dafür müssen wir nachvollziehen können, welche Annahmen einer Entscheidung zugrunde liegen, welche Folgen sie hat und welche Alternativen es gibt. Eine reguläre Ladungsfrist von zwei Tagen lässt dafür wenig Raum. Sie erschwert auch die gemeinsame Beratung. Gerade dann, wenn mehrere umfangreiche Themen gleichzeitig anstehen.

Mit einer Ladungsfrist von einer Woche schaffen wir verlässlichere Bedingungen. Alle Beteiligten (nicht nur die VOLT-Fraktion) wissen frühzeitig, welche Themen beraten werden, und können ihre Vorbereitung entsprechend organisieren.

Uns ist bewusst, dass es Angelegenheiten gibt, die kurzfristig entschieden werden müssen. Deshalb sieht unser Antrag weiterhin Ausnahmen für begründete dringende Fälle vor. Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibt damit gewährleistet.

Wir möchten, dass alle Fraktionen ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung wirksam nutzen können. Eine Woche Vorbereitungszeit ist dafür aus unserer Sicht ein angemessener und praktikabler Rahmen und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.