Reduzierung der beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir von Volt-Fraktion sind mit dem Versprechen angetreten, die Beteiligung der Bürger*innen und vor allem der Zivilgesellschaft zu stärken. An diesem Anspruch lassen wir uns messen. Auch heute, in der konstituierenden Sitzung, wenn wir darüber entscheiden, wie viel Raum die Stadtgesellschaft in unseren Fachausschüssen erhält.

Die Volt-Fraktion lehnt den Antrag auf Reduzierung der beratenden Mitglieder ab.

In Vereinen, Initiativen, sozialen Einrichtungen, Kultur und Wirtschaft engagieren sich Menschen à la couleur, die unsere Stadt aus den unterschiedlichsten Perspektiven kennen. Sie erleben unmittelbar, wo und wie Entscheidungen wirken, wo Angebote fehlen und welche Lösungen im Alltag funktionieren. Dieses Wissen brauchen wir in unseren Ausschüssen.

Bereits die Reduzierung von sieben in der letzten Ratsperiode auf nun fünf beratende Mitglieder, im Vergleich zur letzten Ratsperiode bedeutet weniger Möglichkeiten zur kontinuierlichen Mitwirkung. Nun sollen von diesen fünf Plätzen nur noch vier verbleiben und ein weiterer für das Jugendparlament, wobei wir diesen Platz hier ausdrücklich nicht in Frage stellen.

Bevor wir solche Plätze streichen, stellt sich für uns eine grundlegende Frage: Haben wir die Zivilgesellschaft eigentlich gefragt? Haben wir mit den Menschen gesprochen, die ihre Zeit, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen schon seit vielen Jahren in unsere Ausschüsse einbringen? Haben wir sie gefragt, welche Folgen eine Reduzierung für ihre Arbeit und die Vertretung unterschiedlicher Perspektiven hätte? Und warum eigentlich 5 und nicht wie bisher weiterhin 7 Plätze?

Wer Bürger*innenbeteiligung ernst nimmt, sollte zunächst wenigstens die Betroffenen bei einer solchen Entscheidung einbeziehen. Und zwar vorher und nicht danach erklären, warum diese Änderung für sie wichtig und vor allem richtig ist.

Ja! Externe Fachleute zu einzelnen Tagesordnungspunkten einzuladen, ist sinnvoll. Kontinuierliche Mitarbeit leistet darüber hinaus aber etwas ganz Eigenes: Beratende Mitglieder begleiten Themen über längere Zeit. Sie kennen die Vorgeschichte, stellen Zusammenhänge her und verfolgen kritisch, was aus unseren Beschlüssen wird. Wir geben Ihnen damit eine Stimme. Dafür brauchen sie einen festen Platz in den Ausschüssen.

Zu dieser Beteiligung gehört für uns auch, schwierige, unbequeme und unseren eigenen Überzeugungen widersprechende Meinungen hörbar werden zu lassen. In einer öffentlichen Beratung können wir Argumente prüfen, Widersprüche aufzeigen und Positionen begründet zurückweisen. Diesen demokratischen Diskurs müssen wir führen und wir können ihn führen. Davon bin ich überzeugt. Außerdem kommt insbesondere auf die Ausschussvorsitzenden hier eine besondere Verantwortung und Schlüsselrolle zu. Eine klare und konsequente Sitzungsleitung muss sicherstellen, dass alle zu Wort kommen können, Beiträge beim Thema bleiben und niemand die Beratung dominiert. Dazu gehören nachvollziehbare Gesprächsregeln und, wo nötig, angemessene Redezeiten.

Wir als Ratsmitglieder tragen ebenfalls Verantwortung: genau zuzuhören, also herauszufinden wo der Schuh drückt. Gegebenenfalls Sachlich zu widersprechen und unsere Entscheidungen verständlich zu begründen. Menschenfeindlichen Äußerungen und persönlichen Herabsetzungen müssen und werden wir dabei deutliche Grenzen setzen.

Übrigens, um meine Rede auch rechtlich einzuordnen. § 71 Absatz 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bietet die Möglichkeit, Menschen außerhalb des Rates als Ausschussmitglieder einzubeziehen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen dabei Ratsmitglieder sein. Das letzte und wichtigste Drittel, also 6 Sitze, gehört den beratenden Mitgliedern und der Zivilgesellschaft. Die Verwaltung hat dies in Ihrer Vorlage dargelegt. Bei der vorgesehenen Besetzung sind bis zu sechs beratende Mitglieder innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens möglich. Der rechtliche Rahmen ist also klar und wir sollten diesen nutzen und mit 5 Sitzen für die Zivilgesellschaft und einem Sitz für das Jugendparlament (also 5 plus 1) in die neue Ratsperiode starten und nicht gleich schon zu Beginn das Vertrauen der Oldenburger*innen auf die Probe stellen.

Die Volt-Fraktion lehnt diesen Antrag also ab.

Vielen Dank